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Niederösterreich

KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

19.11.2026

 

ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab

„Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits.

Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

 

ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab

„Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits.

Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

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