„Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt immer mehr. Wir müssen das erreichen – nachhaltig, ökonomisch und ökologisch“, erklären SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und Bgm. Christian Fischer, SPÖ-Bezirksvorsitzender Lilienfeld. Deswegen hat die SPÖ NÖ vor Kurzem ihr WohnPROgramm präsentiert.

 

LHStv. Schnabl und die SPÖ NÖ liefern einen Wegweiser zu einem breiten Themenfeld: „‚4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan‘ lautet das Motto. Wenn wir über leistbaren Wohnraum sprechen, müssen wir bei Grund und Boden beginnen. Außerdem tritt die SPÖ NÖ für eine adaptierte, moderne Wohnbauförderung und für eine stärkere sozialpolitische Unterstützung beim Thema ‚Wohnen‘ ein.“

Energiearmut sei ein bestimmendes Thema, das durch einen Mix aus hohen Energiepreisen, niedrigem Einkommen und schlecht gedämmten Wohnungen entsteht: „Eine Besonderheit in Niederösterreich ist, dass nicht nur Mieter*innen von Energiearmut betroffen sind, sondern auch Eigentümer*innen, etwa Pensionist*innen in Eigenheimen. Bei der Subjektförderung – das sind aktuell Wohnbeihilfe, Wohnzuschuss und Wohnzuschuss NEU – müssen die Energiekosten mit in die Berechnung der Förderung einbezogen werden“, verlangt Schnabl.

Bezirksvorsitzenden Christian Fischer ist dieser Punkt des WohnPROgramms ebenfalls ein großes Anliegen: „Seit 20 Jahre bin ich Ansprechpartner für Wohnungsfragen in der Region. Das Thema Wohnbeihilfe & Wohnzuschuss führt immer wieder zu großer Verwirrung, für eine Reformierung ist es höchste Zeit!“

„Für viele Jungfamilien ist das Eigenheim heute oft nur noch schwer erreichbar“, erklärt Fischer. Um leistbaren Wohnraum sicher zu stellen, muss bei Grund und Boden angesetzt werden.

Wichtig sei daher, Gebäude an den richtigen Standorten in der richtigen Größe zu errichten und eine Widmungskategorie ‚Gemeinnütziger Wohnbau‘ zu schaffen, so die SPÖ. Das ‚Horten‘ von Bauland – sogenanntes ‚Landbanking‘ – um auf höhere Erträge zu spekulieren, sieht Fischer ebenfalls als großes Problem. „Hier sagen wir klar: Bauland ist zum Bauen da!“ Abhilfe könnten hier Abgaben schaffen, die das Spekulieren mit Baugrundstücken teurer machen, sodass diese eher verkauft oder bebaut werden.

Ein zentraler Baustein des WohnPROgramms der SPÖ NÖ stelle neben der NÖ Wohnbauförderung die Etablierung eines NÖ Bodenfonds dar. Wien und Tirol würden diesen Weg bereits gehen, merkt Schnabl an: „Das würde maßgeblich dazu beitragen, leistbaren Baugrund zur Verfügung zu stellen, interkommunale Kooperationen zu fördern sowie Unterstützung und Entlastung für die Bürgermeister*innen in Widmungsfragen anzubieten. Der NÖ Bodenfonds könnte als Großeinkäufer von Liegenschaften agieren, als Koordinationsstelle für Siedlungsentwicklung fungieren oder auch die Verwaltung und Vergabe von Baurechtsgründen sicherstellen.“ Wichtiges Anliegen der SPÖ ist, dass speziell auch jungen Landsleuten die Möglichkeit gegeben wird, Eigentum zu erwerben. Aber auch für alle jungen Niederösterreicher*innen, die sich gegen Eigentum entscheiden, braucht es ausreichend geförderten Mietwohnungsbau in unserem Bundesland.

 

Schnabl und Fischer orten auch bei den Anreizen zu bodensparenden Bauen massiven Handlungsbedarf. Das Ziel im aktuellen Koalitionsprogramm der Bundesregierung sei bis 2030, nicht mehr als 2,5 Hektar pro Tag österreichweit zu versiegeln. Aktuell versiegelt alleine Niederösterreich diese Fläche täglich. „Die Anreize für bodensparendes Bauen sind in NÖ äußerst gering. Tirol, Salzburg und Vorarlberg haben solche Regelungen in der Wohnbauförderung“, beschreiben Fischer und Schnabl: „Wir wollen eine höhere Förderung für Eigenheime, die auf kleineren Grundstücken errichtet werden und mit weniger bebauter Fläche auskommen. Jeder Quadratmeter, der durch effiziente Planung eingespart werden kann, reduziert Kosten.“