Warum wird das Spionage-Gesetz reformiert und was ist das Ziel?

Die Bedrohungslage für Europa und auch für Österreich hat sich verschärft und ist deutlich komplexer und anspruchsvoller geworden: Angesichts der verschärften geopolitischen Spannungen, globaler Machtverschiebungen und neuer technischer Möglichkeiten wird auch Spionage zunehmend subtiler und vielschichtiger. Mit dem geplanten Maßnahmenpaket gegen Spionage stärkt die Regierung den rechtlichen Rahmen und bestehende Strafrahmen für ausländische und militärische Geheimdiensttätigkeiten im Inland werden spürbar verschärft. Das erklärte Ziel dieser Reform ist, die Sicherheit und Interessen Österreichs, der EU und der hier ansässigen internationalen Organisationen lückenlos zu gewährleisten.

Was soll das neue Spionage-Gesetz bringen?

Mit dem verschärften Spionage-Gesetz schärft die Bundesregierung den bewährten strafrechtlichen Rahmen gezielt für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Das in Begutachtung gehende Gesetz umfasst:

• Härtere Strafen für digitale und physische Sabotage im Auftrag fremder Mächte: Wer IT-Systeme lahmlegt, Daten manipuliert oder kritische Infrastrukturen beschädigt, um ausländischen Akteuren zuzuarbeiten, muss mit strengeren Konsequenzen rechnen.
• Deutliche Verschärfung gegen klassische Spione und Anwerber: Ausländische Geheimdiensttätigkeiten werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Zudem wird bereits das gezielte Anwerben von Informanten sowie das Sich-Anwerben-Lassen ausdrücklich unter Strafe gestellt.
• Strengere Regeln gegen fremde Militärspione: Auch die Strafen für verdeckte militärische Nachrichtendienste fremder Staaten im Inland werden spürbar angehoben und deren Tätigkeitsbereiche genauer erfasst.
• Umfassender Schutz für internationale Einrichtungen und die EU: Künftig wird es erstmals strafbar, wenn fremde Geheimdienste in Österreich spionieren, um der Europäischen Union oder internationalen Organisationen wie der UNO oder der IAEO

Was wurde im Ministerrat noch beschlossen?

Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Sanktionen-Richtlinie 2024 in Begutachtung geschickt. Österreich bekennt sich damit zum gemeinsamen europäischen Kurs und verfolgt Verstöße sowie Umgehungsversuche von Sanktionen (z.B. gegen Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine) konsequent mit spürbaren Strafen für Einzelpersonen und Unternehmen.  Aufgrund des derzeit laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens und drohender Strafzahlungen wird der Gesetzesentwurf auch als Regierungsvorlage eingebracht und soll noch dieses Jahr beschlossen werden.

Was ändert sich durch die Umsetzung der EU-Sanktionen-Richtlinie?

Die Umsetzung der EU-Sanktionen-Richtlinie bringt auch Neuerungen für das österreichische Strafrechtssystem, wie Justizministerin Anna Sporrer nach dem Ministerrat betonte. Es werden nicht mehr nur offene Verstöße sanktioniert, sondern auch das Verschleiern von Vermögen und die Nutzung von Strohmännern in diesem Bereich. Bei Unternehmen soll künftig bei der Strafbemessung außerdem der weltweite Umsatz herangezogen werden, womit Strafen deutlich höher ausfallen. Das umsatzbasierte Strafbemessungssystem sieht konkret Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor und macht die Einziehung illegal erlangter Erlöse möglich.